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Satzung des Vereins für ambulante Krankenpflege e.V.

I. Name und Zweck des Vereins

1. Der Verein hat den Namen: Verein für ambulante Krankenpflege e.V. mit dem Sitz in Nördlingen. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Nördlingen eingetragen.

2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke

Der Verein widmet sich insbesondere der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege durch Betreiben und Unterhalt des Alten- und Pflegeheims St. Vinzenz und der Sozialstation St. Vinzenz, beide in Nördlingen. Der Verein kann zur Erfüllung dieser Zwecke eigene gemeinnützige Rechtsträger gründen.

3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten weder bei ihrem Ausscheiden noch bei Auflösung des Vereins irgendwelche Anteile am Vereinsvermögen.

4. Es dürfen keine Personen durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. Der Verein für ambulante Krankenpflege e.V. versteht seine satzungsgemäße Tätigkeit als Wesens- und Lebensäußerung der Katholischen Kirche. Deshalb übernimmt der Verein für ambulante Krankenpflege e.V. für seinen Bereich verbindlich die "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO)" (vgl. Amtsblatt für die Diözese Augsburg 1993 Seite 513 ff., zuletzt in der Fassung vom 01.09.2011, Amtsblatt für die Diözese Augsburg 2011 Seite 358 f.). Die Grundordnung ist in ihrer jeweiligen, auch künftigen Fassung wesentlicher Bestandteil der mit dem Verein für ambulante Krankenpflege e.V. geschlossenen bzw. zu schließenden Dienstverträge. Der Verein für ambulante Krankenpflege e.V. will so Teil haben am gesamten kirchlichen Arbeitsrecht im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Katholischen Kirche.

II. Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können werden:

a) volljährige Personen der Katholischen Pfarrgemeinden Nördlingens und Umgebung,
b) über Ausnahmen von II 1. a) beschließt der Vorstand.

2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Eine schriftliche Beitrittserklärung ist erforderlich. Die Ablehnung des Aufnahmeantrages ist dem Antragsteller bekanntzugeben.

3. Jedes Mitglied kann jederzeit aus dem Verein austreten. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Der Mitgliedsbeitrag für das laufende Kalenderjahr ist noch zu entrichten.

4. Mitglieder, die aus der Kirche ausgetreten sind oder die ihrer Beitragspflicht trotz zweimaliger Mahnung nicht nachkommen oder die sonst den Interessen des Vereins zuwiderhandeln, können durch Beschluss der Gesamtvorstandschaft aus dem Verein ausgeschlossen werden.
5. Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

III. Vereinsorgane

1. Die Organe des Vereins sind:

a) die Gesamtvorstandschaft
b) die Mitgliederversammlung.

Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen.

2. Der Gesamtvorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und mindestens sechs bis zu acht Beisitzern.

Der 1. Vorsitzende gehört der Gesamtvorstandschaft kraft Amtes an. Die Mitglieder der Gesamtvorstandschaft - mit Ausnahme des 1. Vorsitzenden - werden von der  Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt und bleiben solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist.

Scheidet ein Mitglied während der Wahlperiode aus dem Amt aus, so wählt die Gesamtvorstandschaft für die restliche Dauer einen Nachfolger mit einfacher Stimmenmehrheit, dies gilt auch für den 2. Vorsitzenden.

Mitglieder der Gesamtvorstandschaft können nur Mitglieder im Sinne von Ziffer II 1. dieser Satzung sein, sofern sie in dem Dekanat Nördlingen oder aber einem direkt unmittelbar angrenzendem Nachbardekanat ihren ersten Wohnsitz haben.

3. Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB (Vertretungsvorstand). Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten, jeder von beiden ist allein vertretungsberechtigt.

Der 1. Vorsitzende ist der jeweilige Stadtpfarrer der katholischen Stadtpfarrei St. Salvator Nördlingen.

Jeder der beiden Vorsitzenden ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis darf der 2. Vorsitzende sein Vertretungsrecht nur bei Beauftragung durch den
1. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung ausüben. Dem Verein gegenüber sind beide Vorsitzenden an die Beschlüsse der Gesamtvorstandschaft und der Mitgliederversammlung gebunden.

Arbeitnehmer des Vereins dürfen nicht Mitglieder der Gesamtvorstandschaft sein.

4. Die Gesamtvorstandschaft setzt die allgemeinen Grundzüge der Vereinstätigkeit fest und berät und entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Ihr obliegt die Führung der Vereinsgeschäfte.

Sie kann aus ihrer Mitte Ausschüsse bestellen, ist jedoch verpflichtet, einen Rechnungsprüfungsausschuss mit zwei Mitgliedern aus der Vorstandschaft (Beisitzer) zu bestellen. Sie kann sich eine Geschäftsordnung geben.

5. Sitzungen der Gesamtvorstandschaft finden einmal im Halbjahr statt, im Übrigen nach Ermessen des 1. Vorsitzenden oder auf Antrag von mindestens 3 Mitgliedern der Gesamtvorstandschaft. Einberufung und Leitung erfolgen durch den 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch den 2. Vorsitzenden.

Die Einladung muß unter Angabe der Tagesordnung schriftlich unter Einhaltung einer Frist von einer Woche erfolgen. Zur Beschlussfassung ist erforderlich, dass mindestens mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

Beschlüsse können auch ohne Einhaltung vorstehender Einladungsformalitäten wirksam gefasst werden, wenn Eilbedürftigkeit gegeben ist oder wenn alle Mitglieder einverstanden sind.

Beschlüsse und Verhandlungen sind vom Schriftführer zu protokollieren. Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung bekanntzugeben und von allen Anwesenden zu unterzeichnen.

6. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder erfolgt ehrenamtlich. Die Haftung der Vorstandsmitglieder ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

IV. Mitgliederversammlung

1. Jährlich einmal findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Versammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, einberufen und geleitet. Die Einladung der Mitglieder erfolgt durch Bekanntmachung in der örtlichen Tageszeitung (Rieser Nachrichten) unter Angabe von Ort und Zeitpunkt der Versammlung und der von der Gesamtvorstandschaft festgesetzten Tagesordnung. Die Einladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage.

2. Anträge der Mitglieder an die Versammlung sind mindestens 8 Tage vorher schriftlich beim Vorstand einzureichen.

3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder eine solche schriftlich beim Vorstand beantragt. Für Einberufung, Leitung, Beschlussfassung und Beurkundung gelten die Bestimmungen der Satzung wie für die ordentliche Mitgliederversammlung

4. Der Mitgliederversammlungen obliegen insbesondere:

a) Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung
b) Entlastung der Gesamtvorstandschaft
c) Beratung und Beschlussfassung über ordnungsgemäß gestellte Anträge
d) Beschlussfassung über die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
e) Beschlussfassung über Satzungsänderungen
f) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
g) Bestellung der von der Gesamtvorstandschaft vorgeschlagenen Liquidatoren.

5. Die satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder.

Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder, darunter der Stimme des 1. Vorsitzenden.

6. Wahlen erfolgen mit Stimmzettel aufgrund von Wahlvorschlägen. Die Mitglieder der Vorstandschaft werden einzeln und in geheimer Wahl mit einfacher Stimmmehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit folgt Stichwahlt unter den betroffenen Kanditaten, bis einfache Stimmmehrheit erreicht ist. Sollte nach zwei Stichwahldurchgängen keine einfache Stimmenmehrheit erreicht sein, entscheidet das Los. Für die Beisitzer ist Blockwahtl zulässig. Die Mitgliederversammlung kann Wahlt per Handzeichen beschließen.

7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie enthält Ort und Tag der Versammlung, den Namen des Versammlungsleiters, das Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Leiters über die Beschlussfassungen. Bei Wahlen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen und die Anzahl der auf sie entfallenden Stimmen anzugeben. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter, dem Schriftführer und einem Beisitzer zu unterzeichnen. Die Niederschrift ist aufzubewahren.

8. Eine Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins können nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierfür ist eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich, darunter die Stimme des 1. Vorsitzenden sowie die Zustimmung der Bischöflichen Finanzkammer Augsburg.

Bei Auflösung des Vereins ist dessen Vermögen auf

Diözesencaritasverband Augsburg

zu übertragen, mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung zu verwenden. Dabei ist beim Empfänger darauf hinzuwirken, die Einrichtungen des Vereins (Altenheim und Sozialstation) in Nördlingen weiterzuführen. Sollte eine Weiterführung nicht stattfinden, so ist das Vereinsvermögen der Kirchenstiftung St. Salvator Nördlingen zu übertragen.

Die geänderten Bestimmungen der Satzung stimmen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung vom 15.09.2018  und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Vereinsregister eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und allen seither eingetragenen Änderungen überein.

______________________ _______________________________
1. Vorstand

 

 

 

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